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Umgestürzter König auf einem Schachbrett

Untersuchungshaft

Grundsätzlich gilt: Solange gegen Sie noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, können Sie nicht verhaftet werden.

Zuletzt aktualisiert:

Ausnahme: Untersuchungshaft.

Voraussetzung ist zum einen, dass sich der Tatverdacht aufgrund bestimmter Umstände so weit gegen Sie verdichtet hat, dass die Justiz Ihre Verurteilung für sehr wahrscheinlich erachtet.

Des weiteren muss ein Haftgrund bestehen. Die praktisch häufigsten sind Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Die Justiz unterstellt Fluchtgefahr – trotz Wohnsitz, Arbeit und Familie – gerne mit der Floskel, dass „der Beschuldigte eine mehrjährige Haftstrafe zu erwarten hat, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann“ - was einen Anreiz bieten könnte unterzutauchen.

Hierbei bestehen erhebliche regionale Unterschiede: Während z.B. in Berlin Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr eher selten (oder allenfalls wenn Verbindungen ins Ausland bestehen) angenommen wird, geht die Tendenz in Bayern dahin, beim Vorwurf eines Verbrechens – also Taten mit einer gesetzlichen Mindeststrafe von 1 Jahr oder darüber) Untersuchungshaft anzuordnen.

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist nicht mit der Straferwartung verknüpft. U-Haft kann daher auch bei geringfügigeren Delikten angeordnet werden, wenn aus Sicht der Justiz zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Beweisquellen trübt (insb. Zeugen einschüchtert, Mitbeteiligte warnt etc).

Da der für den Haftgrund blosse Gefahr der Verdunkelung ausreicht, muss es nicht bereits zu Verdunkelungshandlungen gekommen sein: Es kann z.B. ausreichen, wenn Sie versuchen Belastungszeugen anzurufen oder in sonstiger Weise zu kontaktieren.

Bei Sexualdelikten, insb. dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern, spielt zudem der Haftgrund der Wiederholungsgefahr eine Rolle. Dies kommt insb. in Betracht, wenn die Tatvorwürfe sich auf mehrere Opfer beziehen oder der Beschuldigte vermehrten Kontakt zu potentiellen Opfern hat (z.B. als Erzieher oder Trainer in Sportvereinen etc).

Schlussendlich kann Untersuchungshaft im Extremfall aber auch ganz ohne einen speziellen Haftgrund angeordnet werden, wenn die Tat besonders schwer wiegt. Dies ist zwar eher selten, kommt aber gerade im Sexualstrafrecht vereinzelt immer wieder vor.

Wenn Sie verhaftet werden gilt: Lassen Sie sich auf gar keinen Fall zu Äusserungen zur Sache verleiten. Sie befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation und wollen womöglich „schnell alles richtig stellen“. Es wäre jedoch fatal, wenn Sie jetzt blindlings irgendwelche Aussagen tätigen. Und die Polizei wird versuchen Ihre Lage auszunutzen um Ihnen ein Geständnis zu entlocken.

Rufen Sie möglichst umgehend Ihren Verteidiger an. Spätestens der Haftrichter, dem Sie bis zum Ablauf des nächsten Tages vorgeführt werden müssen, lässt Sie telefonieren. Machen Sie auch in diesem Hafttermin keine Aussage.

Im Fall einer Verhaftung erhalten wir unverzüglich Akteneinsicht. Als ersten Schritt beantragen wir eine mündliche Haftprüfung. Spätestens nach 2 Wochen findet dann ein neuer Termin vor dem Haftrichter statt, an dem wir gut vorbereitet darüber verhandeln ob und ggf gegen welche Auflagen (z.B. Abgabe des Passes, Meldeauflage, Kaution) der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt werden kann.

Die Verteidigung läuft in diesem Verfahrensstadium somit zweigleisig: Zum einen muss versucht werden den (dringenden) Tatverdacht auszuräumen oder zumindest abzuschwächen, zum anderen muss gegen den Haftgrund argumentiert werden.

Häufige Fragen

Kann ich auch ohne Vorstrafen in Untersuchungshaft kommen?

Ja. Die Straferwartung allein genügt der Justiz häufig, um Fluchtgefahr anzunehmen.

Soll ich nach einer Festnahme aussagen?

Nein. Auch im Fall einer Verhaftung sollten Sie keine Angaben machen.

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